Mitteilungen der Vereinigung der Freunde Palästinas in Berlin-Brandenburg e.V.: Nachrichten aus Palästina ...
Alle schlimmen Befürchtungen, die sich mit der Wahl Scharons einstellten, scheinen sich mit den Ereignissen der letzten Wochen und Tage zu bestätigen. So dürften die Fundsachen aus den Medien, die wir nachstehend (zumeist chronologischer Reihenfolge) zusammengestellt haben, dieses triste Bild nur bestätigen. Natürlich sind viele der aus deutschen Zeitungen zitierten Reports subjektive Momentaufnahmen, sie lassen allerdings Aussagen über den allgemeinen Trend zu. Sie sollten - wie auch die Auszüge aus Kommentaren und Analysen - Stoff zum Nachdenken sein. Vielmals hat man als Redakteur dieses Digest das Bedürfnis, bestimmte Passagen hervorzuheben oder zu kommentieren. Aber dies können unsere denkenden Leser sicherlich selbst tun. Besonders aufmerksam zu machen ist auf die "80 Thesen für ein neues Friedenslager", die wir an das Ende dieser Ausgabe stellen. Es ist eine zum Verständnis der Situation dienliche Analyse, vor allem aber auch ein Signal dafür, daß vielleicht doch nicht alle Hoffnung vergebens ist.
Kinder im Krieg - Krieg mit Kindern
Am 27. März wurde in Hebron ein Säugling in den Armen eines jüdischen Siedlers getötet, erschossen von einem palästinensischen Scharfschützen. Die Bilder sind um die Welt gegangen. Die israelische Führung machte Yasser Arafat persönlich für den Kindestod verantwortlich und nahm das Ereignis zum Vorwand harter militärischer Schläge. Die Süddeutsche Zeitung am 30. März: "Die Bombardierung in Gaza und Ramallah wird nun auch mit der Ermordung des zehn Monate alten jüdischen Babys in Hebron gerechtfertigt. Der Mord ist gewiß ein Anlass zur Empörung, doch Premierminister Ariel Scharon geht mit dem Rachefeldzug auch der unangenehmen Frage aus dem Weg, weshalb 400 radikale jüdische Siedler im Herzen Hebrons unter 120000 Palästinensern und geschützt von 2000 israelischen Soldaten leben."
Man sollte die Frage wiederholen, die wir im vorigen Jahr stellten, als fanatische Siedler in Nablus mit Kleinkindern zu einem palästinensischen Flüchtlingslager marschierten und dort unter Feuer gerieten: Weshalb setzen die Fanatiker ihre Kinder vorsätzlich tödlichen Gefahren aus, indem sie sich mit ihnen ohne Not ins Frontgebiet begeben?
Wir erinnern uns der Bilder eines anderen toten Kindes, des 12jährigen Mohammed al-Dura, erschossen von einem israelischen Schützen am 30. September 2000 im Gaza-Streifen. Wir erinnern uns, daß seinerzeit israelische Medien die Palästinenser beschuldigt haben, um der PR willen vorsätzlich ihre Kinder zu opfern. Wir haben damals in den Palästina Nachrichten einen am 25 Oktober 2000 vom israelischen Außenministerium verbreiteten Text von Prof. Gerald M. Steinberg zitiert: "Das Kinderopfer war der fundamentalen Ausdruck des Götzendienstes und lag der zentralen biblischen Botschaft zugrunde, jeglichen Kontakt mit oder jegliche Toleranz für solche Praktiken zu verbieten. Daß die palästinensische Führung solches Verhalten als Teil ihrer politischen militärischen Kampagne gegen Israel oder für andere Zwecke ermutigt, ist jenseits von Vorstellungsvermögen und jeglicher Erklärung." Die Überschrift jenes Artikels: "Palästinensische Kinderopfer". In Ha'aretz schrieb damals (am 10. Oktober 2000) Dan Margalit, Arafat "habe das Opfer Ismails wieder eingeführt. Er hat hilflose Kinder vor den Altar der Fernsehkameras geführt, die seinen politischen Zwecken dienen."
Und nun, nach dem Tod des Säuglings in Hebron berichtete Ha'aretz (28. März) dies: "Israel schaltete seine PR-Bemühungen gestern in einen höheren Gang, als es Bilder der getöteten zehnmonatigen Shalhevet Pass unter den internationalen Nachrichtenmedien verbreitete. Das Außenministerium wies israelische Diplomaten an, die Meinungsmacher davon zu überzeugen, daß die Tötung des kleinen Mädchens durch einen Scharfschützen eine 'beispiellose Grausamkeit' sei, und daß der Angriff eine zynische palästinensische 'Antwort' auf die Aufhebung der israelischen Absperrmaßnahmen gegen palästinensische Städte sei. Israels Diplomaten wurden angewiesen, 'allen erreichbaren Medien, besonders dem Fernsehen' Interviews zu geben. Die Direktiven des Außenministeriums ermutigen Diplomaten, Gebrauch von dem Foto der Pass-Familie zu machen, das gestern von den israelischen Zeitungen veröffentlicht wurde."
Am gleichen Tage schrieb Amira Hass in der gleichen Zeitung: "Am ersten Wochenende im März wurden vier palästinensische Zivilisten, die nicht an irgendwelchen gewaltsamen Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften beteiligt waren, getötet, während ein Kind in Gaza an seinen Verletzungen starb, drei Tage nachdem es Steine auf israelische Soldaten geworfen hatte, die mit einem Jeep vorbeifuhren und seine Steinwürfe mit einem Feuerstoß tödlichen Gewehrfeuers beantworteten. (...) Am gleichen Nachmittag (2. März) befand sich der neunjährige Obei Darraj in seiner Wohnung in El-Bireh zu Füßen von Psagor. Schüsse aus der Richtung dieser jüdischen Siedlung verwundeten ihn tödlich. (...) Immer wieder werden Palästinenser verwundet oder getötet. Ihr Tod wird von Israelis als notwendiges Übel oder als einzige Verantwortung der Palästinenser betrachtet. (...) Wenn eine Frau in der Nähe einer Schule im Zentrum einer palästinensischen Stadt unterwegs ist, macht sich kein Israeli die Mühe, sich daran zu erinnern, daß das Geschoß, das sie tödlich verwundete, selbst aus einem Wohngebiet abgefeuert wurde, nämlich einer israelischen jüdischen Siedlung. Der Entschluß der israelischen Armee, (...) in der Mitte palästinensischer Wohnviertel Militärstützpunkte zu errichten und in jüdischen Siedlungen Panzer und Maschinengewehre aufzustellen, wird in den Augen der Israelis nicht als illegitime oder aggressive Handlung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung betrachtet. Wenn ein junger Mensch in seinem eigenen Viertel getötet wird, während einige Kinder Steine werfen, ist niemand bereit, die Fairness der israelischen Antwort, die unverändert härter als die palästinensische Operation ist, in Frage zu stellen. 'Dies ist ein Krieg,' sagt man den Israelis, 'den die Palästinenser angefangen haben, und das sind die Ergebnisse.' (...) Es stimmt natürlich, daß der palästinensische Scharfschütze, der durch sein Zielfernrohr das kleine Mädchen Shalhevet Pass sah und sich entschied, es zu ermorden, ein grausames Individuum ist. Grausamkeit ist auch nötig, um Bomben inmitten israelischer Wohngebiete oder in vollen Bussen abzulegen. In den Augen der Israelis gibt es, dank ihrer Fähigkeit unmittelbar jeden Palästinenser zu vergessen, der verwundet oder getötet wurde, einen ständigen Wettbewerb, wer wen brutalisieren kann. Die Palästinenser werden stets als die Sieger aus diesem Wettbewerb hervorgehen. Israelische Soldaten und israelische Kinder können nie grausam sein - selbst 34 Jahre, nachdem einer Bevölkerung, die ihre Unabhängigkeit verlangt, die israelische Kontrolle aufgebürdet wurde."
Aus einem Bulletin der Menschrechtsorganisation Al-Haq vom 28. März: "Gestern wurde ein weiteres palästinensisches Kind, Mahmoud Ismael Ahmed Abdul Hadi al-Darawish aus Dura bei der Westbank-Stadt Hebron getötet. Damit erhöhte sich die Zahl der seit dem Ausbruch der Intifada am 29. September getöteten Kinder unter 18 Jahren auf 101. Einige von Mahmouds Familienangehörigen und einige Freunde hatten sich auf dem Dach ihres Hauses versammelt, um Karten zu spielen. Das Haus liegt im Dorf Dura bei Hebron. Einige Kinder, darunter der 11jährige Mahmoud, standen dabei und sahen dem Spiel zu. Etwa um 20 Uhr, berichtete einer der Kartenspieler, Jamal Hussein Mohammad al-Darawish, habe man Schüsse aus der Richtung eines israelischen Panzers gehört, der von einem Hügel das Gebiet mit dem Haus überschaut. Mahmoud brach zusammen und man fand, daß er erschossen war..."
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Zurück aus Deutschland In der Frankfurter Allgemeinen (3. April) berichtete Kathrin Westphal über ihren Besuch bei palästinensischen Verwundeten, die zu medizinischer Behandlung nach Deutschland geschickt worden waren:
"Mühsam auf seine Krücke gestützt, humpelt der zwanzig Jahre alte Sami die staubige Straße hinab. Seine Füße stoßen an achtlos hingeworfene Plastikflaschen und verbeulte Konservendosen. Der zwölf Jahre alte Khalid ist etwas behender. Die schwere Bauchverletzung merkt man ihm kaum noch an, doch nach einem langen Arbeitstag in der Textilfabrik seines Onkels bewegt auch er sich nur langsam. Sami und Khalid haben sich in einem Krankenhaus in Gaza kennengelernt, nachdem sie beide am selben Tag angeschossen worden waren. Beide gehörten zu den etwa fünfzig palästinensischen Kindern und Jugendlichen, die im vergangenen November von der Bundeswehr zur Behandlung in einem Krankenhaus nach Deutschland ausgeflogen worden waren. Nun sind sie zurück in Gaza-Stadt - einer Stadt, die ihren Kindern kaum eine Perspektive bieten kann. (...) Schon um sieben Uhr morgens sitzt der Junge gemeinsam mit seinen fünf Cousins und vier weiteren Arbeitern vor einer der Nähmaschinen in der Schneiderei seines Onkels. Aus dem Radio dröhnt laut arabische Musik, die weiße Wand ist nur durch ein Zitat aus dem Koran geschmückt. Eigentlich hätte Khalid heute früh schon um vier Uhr zum Markt östlich von Khan Yunis fahren sollen, um dort die Pullover, Hemden und Röcke zu verkaufen. Aber der Gaza-Streifen ist wieder einmal bei Khan Yunis geteilt. Eine israelische Straßensperre aus Panzern und Blechtonnen, die nur zweimal täglich kurz geöffnet wird, schränkt die Bewegungsfreiheit der Bewohner von Gaza auf 27 Quadratkilometer ein. 'Ich kann Khalid unter diesen Umständen nicht fahren lassen. Es ist viel zu gefährlich', sagt sein Onkel, ein fröhlicher Mann, der zu den wenigen gehört, die sich in Gaza eine eigene Existenz aufbauen konnten. Auch wenn er die in seinem Familienbetrieb produzierte Kleidung nur unter Schwierigkeiten exportieren kann, geht es vielen seiner Freunde schlechter. (...) Khalid bleibt an diesem Tag im Stadtteil Schejair, in dem er mit seiner Familie lebt. Gegen zehn Uhr geht er an Eselskarren, grauen Betongebäuden und mit Bildern von 'Märtyrern' des palästinensischen Befreiungskampfes verzierten Wänden vorbei zu dem kleinen Laden. Er holt Frühstück für die Arbeiter: Pita- Brot, etwas Gemüse und Houmus. Danach legt er die Nähte halbfertig genähter Röcke sauber aufeinander. Immer wieder bleiben die Nähmaschinen in der kleinen Fabrik stehen. Die Stromversorgung aus Israel wird mehrere Male am Tag unterbrochen. Khalid macht sich heute keine Gedanken darüber, denn es ist ein besonderer Tag für ihn. Zum ersten Mal wird er wieder in einem Taxi nach Al Montar fahren. Dort hatten ihn im vergangenen Herbst drei Kugeln aus israelischen Maschinengewehren in den Bauch getroffen. (...) Israelische Panzer wälzten damals die Bäume auf der Anhöhe nieder, um die Grenze besser übersehen zu können. 'Wir wollten sie mit unseren Steinen vertreiben, sie haben hier schließlich nichts zu suchen,' sagt der Junge mit fester Stimme. 'Es ist unser Land!' Die Soldaten schossen mit sogenannter Dumdum-Munition zurück. Khalid blieb zum Weglaufen keine Zeit mehr. Die Narben der drei Bauchschüsse zeigt er stolz unter seinem hochgehobenen Hemd mit dem Schriftzug des deutschen Fußballvereins HSV. Noch am selben Tag wurde er in Gaza operiert. Auch Sami kann diesen Novembertag nicht vergessen. Denn kurz nach Khalid war ein siebenjähriges Kind verletzt worden, und Sami war als Ersthelfer an Ort und Stelle. 'Ich habe den israelischen Soldaten ein Zeichen gegeben, daß ich Sanitäter bin und nur helfen möchte, aber es wurde einfach weitergeschossen', erzählt der gelernte Schlosser mit leiser Stimme. Ein Geschoß traf seinen Unterbauch. (...) Mehr als eine Woche lang lagen Sami und Khalid Seite an Seite in einem kargen Dreibettzimmer im Schifa-Krankenhaus in Gaza. Dann bot die Bundesregierung an, fünfzig schwerverletzte palästinensische Kinder und Jugendliche in Deutschland behandeln zu lassen. Sami und Khalid gehörten zu den vier Patienten, die unter insgesamt 5000 Verletzten von Bundeswehr-Ärzten ausgewählt wurden. Die beiden wurden im Hamburger Bundeswehr-Krankenhaus versorgt. Weitere Kinder kamen in den Militärkrankenhäusern von Koblenz, Ulm und Berlin unter. In Deutschland wurde auf diese humanitäre Hilfe nicht besonders aufmerksam gemacht - aus Rücksicht auf die Israelis. Zwei Wochen später kehrten zwölf der fünfzig Kinder über Kairo nach Hause zurück. Für sie begann eine Odyssee, denn die Lage in den Palästinensergebieten hatte sich verschlechtert. Die israelische Armee hatte den Gaza-Streifen zwischen Khan Yunis und Deir-al-Balah geteilt. Eine Straßensperre machte es für zwanzig Stunden am Tag unmöglich, von Süden nach Norden zu reisen. 'Wir sind von Kairo aus rund sieben Stunden mit dem Taxi nach Rafah gefahren und haben dort zunächst an der Grenze acht Stunden gewartet', erinnert sich Sami. Eigentlich haben ihm die Ärzte verboten, länger zu sitzen. Streng bewacht von der israelischen Armee und bedroht von Maschinenpistolen, durften er und seine elf Mitreisenden schließlich zu Fuß durch das etwa einen Kilometer breite Niemandsland zwischen Israel und Palästina gehen. Den Kranken stand für diesen Fußmarsch genau eine halbe Stunde zur Verfügung. Doch damit war die Reise immer noch nicht zu Ende. Gut sechzig Stunden mußte Sami auf die Genehmigung warten, damit ihn ein Krankenwagen von Khan Yunis durch die Straßensperre nach Gaza bringen konnte. Khalid und sein Onkel, der ihn nach Deutschland begleitet hatte, versuchten, die Sperre auf einem Schleichweg zu umgehen. 'Aber als sie auf uns geschossen haben, sind wir umgedreht und haben vier Tage warten müssen, bis wir nach Gaza weiterreisen konnten', berichtet Khalid. Khalid ist danach in seine Familie zurückgekehrt und lebt fast wieder wie früher. Für Sami, der beinahe jeden Tag Sport getrieben hat und als Feuerwehrmann und Sanitäter ehrenamtlich tätig war, hat sich vieles geändert. Dreimal in der Woche geht er zur Behandlung ins Krankenhaus. Nur wenige Minuten lang schafft er es, unter Schmerzen und ohne Krücke auf dem Laufband zu gehen. Er soll regelmäßig Beruhigungsmittel nehmen, psychisch bedingte Asthma-Anfälle rauben ihm den Atem. Am liebsten ist er jetzt alleine, in dem rohverputzten Haus seiner Eltern. Die neun Geschwister sowie Vater und Mutter teilen sich drei Zimmer. Mit seinen Sporturkunden in Händen berichtet er dort, daß er den schwarzen Karate-Gürtel besitzt. Früher habe er die Jugendlichen im Viertel trainiert. Aber daran ist nicht mehr zu denken. Er holt ein kleines, rundes Metallstück hervor: 'Von diesen Splittern haben sie zwanzig aus meinem Körper geholt. Es sind Teile eines Dumdum-Geschosses.' (...) Bei Einbruch der Dunkelheit ziehen sich die Bewohner von Gaza in ihre Häuser zurück. Die Stadt am Ufer des Mittelmeers wirkt dann wie ausgestorben. 'Die Menschen haben Angst, nach zwanzig Uhr geht kaum noch jemand auf die Straße', sagt Khalids Onkel. Der Vater des Jungen, der als Straßenkehrer arbeitet, fügt hinzu. 'Alles, was wir wollen, ist, in Ruhe zu leben. Arafat soll endlich für Frieden sorgen, aber das Land Palästina soll er nicht aufgeben.' Khalid nutzt die kurze Zeit zwischen Feierabend und Sonnenuntergang, um mit einigen Freunden auf der sandigen Straße vor seinem Haus mit Murmeln zu spielen. Auch in dieser Straße ist die neue Intifada allgegenwärtig: Ein Junge trägt ein T-Shirt mit dem Bild eines erschossenen Jungen vor der Kuppel der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. Überall an den Häuserwänden stehen arabische Inschriften, auf denen den Familien der Getöteten gedankt wird. Sami verbringt den Abend im Haus seiner Eltern mit einigen Freunden vor dem Fernseher. Um das Gerät herum hat er die vielen Geschenke drapiert, die er im Krankenhaus bekommen hat. Das palästinensische Fernsehen zeigt Bilder von Beerdigungen und von Kindern, die mit Steinen bewaffnet den israelischen Panzern gegenüberstehen. Eine Gewehrsalve draußen läßt alle kurz aufhorchen. 'Sie schießen wieder bei Al Montar', sagt Sami. Schüsse, die über die dunkle Stadt hallen, gehören für die Bewohner von Gaza schon lange zum Alltag."
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Es wird weiter gesiedelt
Ha'aretz meldete am 6. April: "Das Wohnungsbauministerium veröffentlichte gestern Ausschreibungen für Bau weiterer 700 Wohnungen auf der Westbank. Die Ausschreibungen sind für 496 Wohnungseinheiten in Ma'aleh Adumin bei Jerusalem und 212 in Alfe Menashe, westlich Qalqilyah, Wohnungsbauminister Natan Sharansky sagte gestern ... 'Diese Ausdehnung ist wegen des natürlichen Wachstums in diesen Städten nötig'. Der Yesha-Rat (Rat der Siedler) lobte Sharansky für die Ausschreibung. 'Sharansky hat einen mutigen Schritt getan und eine angemessene zionistische Antwort auf die böse Politik der palästinensischen Behörde erteilt.'"
In der Jordan Times (vom 12. April) zitiert Michael Jansen den israelischen Regierungschef: "Ich sehe keinerlei Grund, irgendeine Siedlung zu räumen. Wenn nach einiger Zeit ... Frieden sein wird, wird es keinen Grund geben, die Siedler davon abzuhalten, zu bleiben ... es ist kein Zufall, daß die Siedlungen stehen, wo sie sind. Sie bewachen sowohl den Geburtsort des jüdischen Volkes und sie gewähren uns auch die strategische Tiefe zum Schutz unserer Existenz." Jansen zählt auf: "Im September 2000 waren 6100 Wohnungen in illegalen Siedlungen im Bau, zu einer zeit, als 3700 Wohnungseinheiten ... unbewohnt waren. (...) Israelischen Statistiken zufolge gab es, als 1991 in Madrid der Friedensprozeß begann, 96 000 Siedler in 150 Siedlungen auf der Westbank und 4250 in 15 Kolonien in Gaza. Amerikanische Statistiker sagen, daß es insgesamt 230 000 Siedler im besetzten Ost-Jerusalem, der Westbank und Gaza gab. Das heißt, daß es allein im besetzten Ost-Jerusalem 129 750 Siedler gab. Heute gibt es mehr als 200 000 Siedler in 166 Kolonien in der okkupierten Westbank, weitere 180-250 000 in 28 Kolonien im besetzten Ost-Jerusalem und 7000 Siedler in 18 Kolonien im besetzten Gaza-Streifen. Also haben die Israelis, seit der Friedensprozeß unter amerikanischer und internationaler Schirmherrschaft begann, die Zahl der illegalen Siedler in der okkupierten Westbank mehr als verdoppelt, ihre Zahl im besetzten Ost-Jerusalem genau verdoppelt und jene in Gaza um mehr als 60 Prozent erhöht."
"Die Entscheidung, Ausschreibungen für 700 neue Wohnungseinheiten auf der Westbank zu veröffentlichen ist schlecht beraten, unzeitgemäß und tollkühn," schrieb die Jerusalem Post (am 13. April). "In einer Situation eskalierender Gewalt und wachsender Sorgen über die Ausweitung des Terrorismus, muß die Ankündigung einer Ausweitung der Siedlungen Öl ins Feuer des Konflikts gießen."
Am gleichen Tag teilte die Nachrichtenagentur dpa mit: "Die israelische Friedensbewegung Frieden Jetzt hat am Mittwoch die Regierung Scharons wegen des Ausbaus jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten kritisiert. Dort gebe es Tausende von leeren Wohnungen. Die Organisation schreibt in einer Erklärung, daß allein in den großen Siedlungen Ma'ale Adumim und Givat Seev, wo die Regierung 2500 neue Wohnungen plant, rund 2400 Wohneinheiten leer stünden. Scharons Büro hatte Anfang April auf internationale Kritik am Siedlungsbau erklären lassen, die bereits von der Regierung Barak geplante Expansion sei erforderlich, um das "natürliche Wachstum" der international geächteten Siedlungen zu sichern. Nachforschungen von Frieden Jetzt ergaben, daß von den seit 1994 in Ma'ale Adumim gebauten 3470 Wohnungen heute noch 1610 oder 47 Prozent leer stehen. Von den 810 in Givat Seev zum Verkauf angebotenen Wohneinheiten seien 790 nicht verkauft worden. In der umstrittenen Siedlung Har Homa bei Jerusalem stünden drei Viertel der 2200 Wohnungen leer."
Und die Kehrseite
Aus einer Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation B'Tselem (18 April): "In der Periode zwischen dem 13.3.2001 und dem 4.4.2001 hat Israel in den besetzten Gebieten - ohne Jerusalem - mindestens 30 palästinensische Häuser und andere Bauten abgerissen. Alle diese Bauten wurden wegen palästinensischer 'illegaler' Bautätigkeit zerstört. Seit 1971 hat Israel separate Planungs- und Bausysteme für israelische Siedler und die Palästinenser geschaffen, vornehmlich zugunsten ersterer. Von 1987 bis Ende 2000 zerstörte Israel mindestens 2300 Häuser von Palästinensern, die ohne Baugenehmigung errichtet worden waren. (...) Die Baubehörden werden von Israel geleitet und die Palästinenser sind darin nicht vertreten. Palästinenser, die mit Genehmigung auf ihrem Land in der Zone C bauen wollen, müssen sich einem langwierigen, komplexen und teuren Prozeß unterziehen, an dessen Ende zumeist die Ablehnung steht. Deshalb sind viele Palästinenser infolge natürlichen Wachstums (der Familien) gezwungen, ohne israelische Erlaubnis zu bauen. Im Ergebnis können ihre Häuser zu jedem Zeitpunkt von den israelischen Behörden zerstört werden."
Palästina Nachrichten Mitteilungen der Vereinigung der Freunde Palästinas in Berlin-Brandenburg e.V. Nr. 31 / 23. April 2001
http://www.freunde-palaestinas.de/page/nachrichten/pn31.htm