Ein Gespräch mit dem israelischen Journalisten und Kommunisten Hans Lebrecht: "Frieden verlangt gegenseitigen Respekt und Anerkennung"

Nach dem Wahlsieg Ariel Sharons.

Hans Lebrecht wurde 1915 in Ulm geboren. Ab 1936 engagierte er sich aktiv im antifaschistischen Widerstand. Um sich einer drohenden Verhaftung zu entziehen, reiste Hans Lebrecht auf Beschluss der KPD nach Palästina aus. Dort trat er 1944 der Palästinensischen KP - seit 1948 in KP Israels umbenannt - bei. Neben seiner journalistischen Tätigkeit für verschiedene Zeitungen war Hans Lebrecht Funktionär der KP Israels, u.a. auch im Zentralkomitee. Mehrere Male musste er den Knast von innen erleben: Das erste Mal im britisch-kolonialistischen Zentralgefängnis von Akko als verdächtiges Mitglied der damals verbotenen PKP. Das zweite Mal 1954 in Israel, als er im Anschluss an eine militante Demonstration gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands festgenommen wurde. 1978 wurde er erneut inhaftiert. Der Vorwurf diesmal: Spionage für die PLO. In einem Aufsehen erregenden Prozess musste er, nicht zuletzt dank der weiten internationalen Solidarität, freigesprochen werden. Hans Lebrecht ist heute Aktivist in Gusch Schalom (wörtlich übersetzt: Friedensblock) und Vorsitzender des Verbandes der Antifaschisten und Opfer des Nazismus in Israel.

Ende Januar 2001 erhielt Hans Lebrecht eine Auszeichnung der Stadt Ulm als Verfolgter des Naziregimes.

Diese Fassung des Interviews entspricht nicht der in der So oder So Nr. 8 abgedruckten Version. Diese Fassung enthält die dort gekürzten Passagen. Sie sind durch Fettschrift [unterstrichen] gekennzeichnet.

Über den Wahsieg Scharons hast Du geschrieben, dass Scharon zwar über 60 Prozent der abgegeben Stimmen erhielt, aber noch immer zwischen 60 und 70 Prozent der israelischen Bevölkerung für die Fortsetzung des Friedensprozesses seien. Wie ist das erklärbar?

40 Prozent der Wahlberechtigten, darunter eine große Anzahl von Friedensaktivisten sind dem Aufruf, die Wahlen entweder zu boykottieren oder ungültig abzustimmen, gefolgt. In weiten Kreisen, insbesondere unter den Friedenskräften, zu denen der Großteil der arabischen Bürger, die nahezu 20 Prozent der Bevölkerung Israels bilden, sowie demokratisch gesinnte jüdische Bürger zählen, fiel dieser Aufruf auf den Boden einer bitteren Enttäuschung über Ehud Barak, der 1999 gerade von diesem Spektrum zum Premierminister gewählt worden war. Barak selbst tauschte sein Versprechen für einen Frieden gegen seine diktatorischen, für die Palästinenser unakzeptablen Rote-Linien-Bedingungen aus. Im Oktober letzten Jahres wurden dann 13 arabisch-palästinensische Bürger Israels von Polizeischergen ermordet, die rechtsextremistische Pogromisten unterstützen. Dafür wurden berechtigterweise Barak und sein Polizeiminister Ben-Ami verantwortlich gemacht. Der für dieses Massaker direkt Verantwortliche, Alik Ron, dessen Rassismus gegen Arabern bekannt und dessen Ausschluss aus der Polizei schon früher gefordert worden war, wurde erneut nicht zur Verantwortung gezogen. Dabei stellte es sich eindeutig heraus, dass er den willkürlichen Schießbefehl bei diesen Ereignissen erteilt hatte. Man sah also keinen Unterschied zwischen den Kandidaten, die beide den Palästinensern keine ernsthaften Friedensangebote, sondern ihnen ihre verbrieften Rechte streitig machen und zionistische, territoriale Ansprüche auf palästinensische Gebiete erheben. Beide wollten die rassistische Benachteiligung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels und viele Wähler, welche wirklich Frieden und Demokratie wollen, haben sich auch durch die demagogischen Versprechen des alten Kriegspferdes Scharon irre führen lassen, dass er sich gewandelt habe und nun nach einem Frieden mit Sicherheit für die israelische Bevölkerung sucht. Der Wahlausgang hat daher nichts mit dem mehrheitlichen Wunsch der israelischen Bevölkerung nach einem wirklichen Frieden zu tun.

Was müssen die notwendigen Voraussetzungen für einen wirklichen Friedensprozess zwischen Israel und Palästina aussehen...?

Die gegenseitige Respektierung der legitimen nationalen Rechte beider Völker auf Selbstbestimmung und unabhängige Staatlichkeit, entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und der Menschenrechtskonventionen, sowie die Realisierung der entsprechenden Beschlüsse der UNO und ihres Sicherheitsrates. Dazu gehört die Anerkennung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat oder auf materielle Kompensation. Man sollte nicht vergessen, dass die Ursache für das Flüchtlingsproblem in der traditionellen israelischen, von der zionistischen Bodeneroberungsidee gelenkten Politik liegt.

Welche politischen Kräfte in Israel befürworten den vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten entsprechend der UN-Resolutionen 242 und 338? Nach unserem Eindruck sind diejenigen, die eine klare Zwei-Staaten-Lösung mit Ostjerusalem als palästinensischer Hauptstadt befürworten, sehr heterogene, in sich zersplitterte und gesellschaftlich eher schwache Kräfte....

...Die sensationellen Medienberichte über die angebliche "palästinensische Gewalt" der Unruhen in den vergangenen Monate ignorieren die zahlreichen und andauernden Aktionen der Friedenskräfte fast vollständig. Daher mag dieser Eindruck rühren. Als in den fünfziger Jahren die KP Israels das Prinzip der Zweistaaten-Lösung befürwortete, welche von der UNO Vollversammlung im November 1947 beschlossen worden war, und als ihre Abgeordneten schon am ersten Tag des sogenannten Sechs-Tage-Krieges 1967, der jetzt eigentlich mehr als 13.000 Tage währt, in der Knesset warnten, dass ein Frieden mit dem palästinensischen Nachbarvolk unmöglich sein werde und es noch unvorhergesehene Blutopfer auf beiden Seiten geben würde, wenn die israelischen Truppen nicht aus den eroberten arabischen Gebieten hinter die seit 1949 bestehenden Waffenstillstandslinien zurückgezogen werden, da waren wir Kommunisten wirklich eine zwar prinzipiell starke Kraft, aber rein zahlenmäßig eine sehr kleine Minderheit unter dem jüdischen Bevölkerungsteil von Israel. Das hat sich aber inzwischen gewaltig geändert.

Der von Dezember 1987 bis Sommer 1993 währende palästinensische Volksaufstand hat vielen in Israel die Augen geöffnet. Der 1992 amtierende Regierungschef Jitzhak Rabin, der im 1967er Eroberungskrieg die Armee als Generalstabschef anführte, der dann als Verteidigungsminister in der von 1984 bis 1990 amtierenden Likud-Arbeitspartei-Einheitsregierung die brutalsten Unterdrückungsmethoden gegen die aufständischen Palästinenser anordnete, musste am Ende einsehen, dass der Aufstand nicht mit militärischen Gewaltmitteln zu unterdrücken war. Das war der Hauptgrund für die von ihm und Jassir Arafat unterzeichnete Prinzipienerklärung, das sogenannte Oslo-Abkommen. Das Abkommen hatte zwar zur Folge, dass der palästinensische Aufstand vorläufig auf Eis gelegt wurde, aber der mit dem Abkommen verbundene Friedensprozess stellte sich bald als Enttäuschung heraus. Mit der "Einsicht" Rabins entstand in weiten Kreisen der israelischen Bevölkerung die Erkenntnis, dass eine wirkliche und einzig reale Aussicht auf Frieden nur im vollständigen israelischen Rückzug aus den seit 1967 besetzt gehaltenen arabischen Gebieten möglich werden könne, wie es die Sicherheitsratsbeschlüsse 242 und 338 erfordern, sowie in der Anerkennung und Respektierung des Rechtes der Palästinenser auf ihren eigenen unabhängigen Staat, Seite an Seite mit Israel. Seit damals also, haben auch andere Friedenskräfte in Israel die schon seit früher von der KP propagierten Losungen auf ihre Fahnen geschrieben. Allerdings wurden auch wieder Stimmen bei einem nicht sehr großen Teil dieser Kräfte laut - vor allem innerhalb der Führung der Schalom Achschav, der "Frieden-Jetzt-Bewegung"-, die an die traditionellen zionistischen Ansprüche auf "Eroberung des Bodens" anknüpften und einen als Friedenslösung angebotenen Kompromiss mit israelischen Gebietserweiterungen in sogenannten Siedlungsblöcken propagierten. Hinzu kam die Forderung nach der unbegrenzten Souveränität über die 1967 eroberten Teile von Ostjerusalem als Teil einer "wiedervereinigten und unteilbaren Hauptstadt" Israels. Von der palästinensischen Seite, aber auch von der großen Masse der israelischen Friedenskräfte und ihrer verschiedenen Organisationen, wurde dieser "Kompromissvorschlag" abgelehnt.

Du bist sowohl Mitglied in der in den 70er Jahren gegründeten Chadasch-Front, die der kommunistischen Partei nahe steht, als auch Aktivist in der Friedensorganisation Gusch-Schalom. Mit welchen linken, emanzipatorischen Kräften auf der palästinensischen Seite arbeitet ihr zusammen?

Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Zuerst ist zu klären, was unter "linken Kräften" zu verstehen ist. Sowohl die KP Israel als auch die von ihr beeinflusste Chadasch Front können als linke Kräfte eingestuft werden, obwohl deren Führungsschichten heute eher von opportunistischen und reformistischen Merkmalen geprägt sind. Ich bin aktives Mitglied der KP seit 1944 und einer der Unterzeichner der Gründungerklärung der demokratischen Front für Frieden und Gleichheit (Chadasch). Ich bin aber auch Teil des noch im Aufbau befindlichen Forums israelischer Kommunisten, die mit der von der KP-Führung eingeschlagenen, vom marxistisch-leninistischen Weg abweichenden Linie nicht einverstanden sind.

Die palästinensischen Organisationen, zu denen direkte Kontakte bestehen, sind vor allem die aus der palästinensischen KP hervorgegangene Volkspartei (PPP), die demokratischen Gewerkschaften, sowie die Vertreter der linken oder liberalen Flügel innerhalb der PLO und der El-Fatah Organisationen. Weiterhin gibt es noch Verbindungen zu kleineren örtlichen Restgruppen von Kommunisten, welche nicht den Weg in die PPP mitgemacht hatten. Obwohl von den Medien so bezeichnet, ist der Gusch-Schalom keine sich selbst als links einstufende Organisation. Er ist eine Bündnisbewegung, in der sich bürgerlich liberale Friedenskräfte, Kommunisten, Linksalternative, ja sogar antikommunistische und sich noch als zionistisch betrachtende Elemente zusammengeschlossen haben. Hinzukommen viele parteiunabhängige Aktivisten.

Hinzufügen möchte ich aber noch, dass leider einige der linken oder sogar linksrevolutionären Parteien innerhalb und außerhalb der PLO an nationalistischen und elitären Abweichungen leiden und daher keine, oder nur lose Beziehungen zu israelischen Friedensgruppen haben wollen, welche auch, oder hauptsächlich, jüdische Mitglieder haben. Weiter kann ich auf engere Beziehungen mit der linksradikalen und arabisch-nationalistisch auftretenden BALAD-Gruppe um den Knessetabgeordneten Bishara und der sogenannten "Dorf-Jugend" hinweisen, auch wenn sie in Israel als radikalisierte Außenseiter gelten und auch nur wenig Einfluss innerhalb der arabischen Bevölkerung haben. Es bestehen sogar auch Verbindungen der KP und des Gusch-Schalom zu bestimmten politisch für Frieden wirkenden Teilen innerhalb der keineswegs linken fundamentalistischen Hamas-Bewegung.

Als Beispiel für eine gemeinsame israelisch-palästinensische Aktion möchte ich noch auf folgende Tatsache hinweisen: Ende November 2000 trafen mehr als einhundert Friedensaktivisten des Gusch-Schalom, angeführt von dem bekannten Publizisten Uri Avneri, darunter auch die Meretz Knessetabgeordnete Sahava Gal-On und einige Kader der Chadasch-Front aus Westjerusalem, zu einem Solidaritätstreffen mit dem PNA Minister für die Angelegenheit Jerusalem, Faisal el-Husseini, und einigen anderen offiziellen Vertretern der PNA und der Palästinensischen Gesetzgebenden Versammlung im Orient Haus in Ostjerusalem zusammen. Nach Ausführungen von Avneri und Husseini und einer ausgiebigen Diskussion wurde folgendes Dokument verfasst und unterzeichnet:

"Israelische Friedensaktivisten des Gusch-Schalom und offizielle palästinensische Persönlichkeiten, die heute, am 25. November 2000 sich im Orient Haus in Ostjerusalem zu einer Beratung trafen, wenden sich an die israelische Regierung mit der Forderung

1. Rückzug Israels aus allen im Juni 1967 eroberten Gebieten, einschließlich Ostjerusalem;

2.Alle jüdischen Siedler aus den auf besetzten palästinensischen Gebieten eingenisteten Siedlungen zu evakuieren; wir wenden uns an alle diese Siedler, nach Israel zurückzukehren;
 

3. Das palästinensische Flüchtlingsproblem durch Verhandlungen und ein Abkommen auf der Grundlage des Beschlusses 194 der Vereinten Nationen, sowie auf der Basis der Gerechtigkeit, der Menschlichkeit und des Realismus zu lösen;

4.Ein haltbarer Frieden kann nur unter der Bedingung der Errichtung des unabhängigen Palästinenserstaates mit Ostjerusalem als Hauptstadt erreicht werden;"
 

Wie wird das Rückkehrrecht der Flüchtlinge in der israelischen Öffentlichkeit diskutiert? In den deutschen Medien ist dazu nur die strikt ablehnende Haltung der politischen Klasse, egal ob es sich dabei um Barak oder Scharon handelt, bekannt.

Den israelischen Friedenskräfte steht hier noch eine gewaltige Aufklärungsarbeit bevor. Dies gilt nicht nur für den jüdischen Bevölkerungsanteil in Israel, sondern sogar innerhalb ihrer eigenen Reihen. Eigentlich sollte man meinen, dass ein Recht auf Rückkehr von Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, für jüdischen Bürger Israels eine Selbstverständlichkeit wäre. Ist doch der Staat Israel vom politischen Zionismus gezeugt und unter dem Motto ins Leben gerufen worden, dass die Juden eben genau dieses Recht auf Rückkehr in ein Land haben, in welchem ihre angeblichen oder wirklichen Vorfahren vor 2.000 Jahren in einem jüdischen Staat gelebt hätten.

Aber gerade die strikte Weigerung aller bisherigen israelischen Regierungen, das Problem der im Verlaufe des vergangenen halben Jahrhunderts auf etwa 3,5 Millionen angewachsenen Anzahl der palästinensischen Flüchtlinge durch Anerkennung und Respektierung dieses Rechtes zu lösen, war immer schon eines der Hindernisse auf dem Weg zu einem israelisch-palästinensischen Frieden. Diese Weigerung war auch eine der "roten Linien" von Ehud Barak, welche den sowieso zweifelhaften Friedensprozess von Oslo in die Sackgasse führten. Leider unterstützt eine überwiegende Mehrheit der jüdischen Bürger Israels diese grundsätzliche Nichtanerkennung des im internationalen Völkerrecht verbrieften Rechts auf Rückkehr der Flüchtlinge. Dies gilt auch für sehr viele Menschen, die alle anderen Bedingungen eines gerechten Friedens, etwa die Räumung der besetzten Gebiete mitsamt der sich dort eingenisteten Siedler sowie die Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen Frieden betrachten. Die von den zionistischen Sprachrohren bewusst in Umlauf gebrachte Warnung vor einer Überflutung Israels durch Palästinenser, die den Staat als einen jüdischen Staat, die Sicherheit, die Wohnungen und das Brot seiner jüdischen Bürger gefährden und schlussendlich das Ende Israels bedeuten würde, ist unsinnige Panikmacherei.

Es kann angenommen werden, dass nur ein Teil der heute auf der ganzen Welt verstreuten Flüchtlinge, insbesondere der jüngeren Generation, das Recht auf Rückkehr in Anspruch nehmen werden. Praktisch handelt es sich ja hauptsächlich darum, eine Lösung für die etwa 5 - 600.000 in Flüchtlingslagern im Libanon, in Syrien und Jordanien, sowie einen Teil der im Westjordanland und dem Gazastreifen lebenden Flüchtlinge zu finden. Selbst wenn ein großer Teil sich in Israel niederlassen würde, so würde das lediglich zu einem Anwachsen der sowieso etwa eine Million Menschen zählenden arabischen Minderheit führen. Aber alle Spekulationen wie viele Palästinenser von ihrem Recht auf Rückkehr Gebrauch machen könnten, sollten beiseite gelegt und bedingungslos das prinzipielle Recht auf Rückkehr in den Vordergrund gestellt werden.

Zuletzt hast Du darüber geschrieben, wie der Zugang zu Protokollen in den Staats- und Armeearchiven aus den Jahren 1948/49 weiterhin verschlossen bleibt, die Aufschluss über die Vertreibung der arabisch-palästinensischen Bevölkerung und von israelischen Streitkräften verübte Massaker während und nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg geben könnten. Ist das ein Diskussionspunkt in der israelischen Öffentlichkeit und gibt es eine Auseinandersetzung über die Frage, warum die Palästinenser ihr Land verlassen haben?

Es wäre falsch, nur die vor und während des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948/49 - unabhängig von dem britischen Kolonialregime - von jüdischen Milizen und dann von der daraus entstandenen israelischen Armee verübten Massaker im Rahmen des sogenannten Plan Dalet (Plan 4) anzuführen. Die bis dahin Palästina beherrschende britische Kolonialmacht spielte dabei keine geringe Rolle. Das gilt ebenso für die von ihr eingesetzte reaktionäre Führung des sogenannten Arabischen Hochkonzils unter der Leitung des Großmuftis von Jerusalem, Hadsch Amin el-Husseini, der ein Nazikollaborateur war, sowie die damals ebenfalls von den Briten geschaffene und angeführte Liga der arabischen Staaten.

Aber als jemand, der diese Periode politisch bewusst miterlebte und der schon damals mit Abscheu und Empörung die Spuren der Massaker und die gewaltsame Vertreibung mit eigenen Augen sah und dagegen protestiert hat, kann ich nicht anders als zu versichern, dass die Hauptschuld an der Ursache des Flüchtlingsproblems auf den Schultern der zionistischen Führung des im Werden begriffenen Staates und dann des Staates Israel selbst liegt. Die britische Kolonialmacht und die reaktionäre Führung der arabisch-palästinensischen Bevölkerung haben allerdings der zionistischen Landeroberungspolitik und der damit verbundenen ethnischen Säuberung des Landes von einem Großteil seiner arabischen Bewohner in die Hände gespielt. Ihr damaliger Aufruf zum Verlassen des von Israel eroberten Gebietes und ihr Versprechen, die nach der erwarteten Niederlage der israelischen Armee in eine glücklichere Heimat zurückkehrende Bevölkerung reichlich zu kompensieren, spielte neben den gewaltsamen Vertreibungen und panikerzeugenden Massakern in dutzenden von arabischen Städten und Dörfern im Zuge der ethnischen Säuberungen eine gewisse, wenn auch untergeordnete, Rolle.

Das britische Kolonialregime und jene reaktionäre Führung der Palästinenser fielen bei den meisten Menschen in unserem Lande dem Vergessen anheim. Ein Vergessen, das von den Mächtigen im Staate gefördert wird: Abgelehnt wird nicht nur die Verantwortung für das Flüchtlingsproblem, es werden also nicht nur geflissentlich in den Lehrbüchern und im Geschichtsunterricht die für die zionistischen Machthaber unangenehmen historischen Tatsachen "vergessen", sondern sie werden verfälscht und verheimlicht. So wurde erst kürzlich der Zugang zu Teilen der im Staatsarchiv befindlichen Dokumente über diesbezügliche Diskussionen im Kabinett, sowie Beschlüsse und Aussagen des damaligen Regierungschefs und Verteidigungsministers Ben-Gurion aus den Kriegsjahren 1948/49, die die Vertreibung und Massaker an arabischen Einwohnern betreffen, für vorerst weitere fünf Jahre versiegelt. Hier geht es um die vollkommene Zerstörung von mehr als 400 von Arabern bewohnten Dörfern und einigen Stadtvierteln "um die vertriebenen Araber daran zu hindern, in ihre Wohnungen und Behausungen zurückzukehren", wie es im damaligen Jargon hieß. Dabei gilt auch in Israel die Regel, dass staatliche Geheimdokumente nach Ablauf von 30 Jahren, im Falle von sogenannten Sicherheitsanliegen nach 50 Jahren, für die Öffentlichkeit und insbesondere zum Zwecke der Geschichtsforschung zugänglich gemacht werden. Man erklärte dies damit, dass die Öffnung der zensierten Teile bei Verhandlungen mit den Palästinensern im Wege stehen könnte. Dieses Argument überzeugte den anfänglich für die Öffnung eingetretenen Justizminister in der alten Barak-Regierung, Jossi Beilin. Nachdem auch er die fraglichen Stellen gelesen hatte, plädierte er dafür, dass diese weiter unter Verschluss und für die Öffentlichkeit unzugänglich bleiben sollen. Das heißt im Klartext, dass die maßgebenden Regierungskreise ganz genau wissen, wie sich die Dinge zugetragen haben, wie die Flüchtlingsfrage, zumindest teilweise durch Massaker und gewaltsame ethnische Säuberungen, entstanden ist. Es soll nicht zugelassen werden, dass all dieses auch durch offizielle israelische Dokumente bewiesen werden kann.

Frage: Du warst selbst ab 1944 aktives Mitglied in der Palästinensischen Kommunistischen Partei, die sich dann 1948 als Kommunistische Partei Israels formierte. Für diese Partei war die jüdisch-arabische Zusammenarbeit konstituierend. Wie hast du diese Zeit damals erlebt? Für und gegen was habt ihr damals gekämpft?

Antwort: Wenn ich meine persönlichen Erfahrungen aus jener Zeit schildern soll, so muss ich damit anfangen, dass ich als Illegaler in dem von Großbritannien beherrschten Palästina verhaftet wurde. Dank der in den Akten der britischen Geheimpolizei vermerkten Tatsache, dass ich vor dem Krieg, bis zu meiner Auswanderung nach Palästina, in Deutschland in einer von der KPD gelenkten antifaschistischen Untergrundgruppe aktiv tätig war und ich auch in Palästina von der britischen KP herausgegebenes Material bezog, wurde ich der Mitgliedschaft in der verbotenen PKP verdächtigt und in das damalige Zentralgefängnis in Akko eingekerkert. Dort erfüllte sich mein bis dahin fehlgeschlagener Versuch Kontakt mit der im Untergrund wirkenden KP in Palästina zu erhalten. Der Bibliothekar der für die Gefangenen offenen Bibliothek, ein sprachenkundiger arabischer Gefangener, der wegen seiner Beteiligung an der Ermordung des britischen Gouverneurs für den Nordbezirk zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, gab mir die ersten politischen Lehren, unterstützt durch die Verleihung von Werken von Marx, Engels, Lenin und Stalin aus den geheimen Fächern der Bibliothek, sowie mündliche Aufklärung über die Lage in Palästina und den notwendigen Kampf gegen den britischen Imperialismus mit auf den weiteren Weg. Ein immer wieder wiederholter, eindringlicher Lehrsatz war, dass die Araber und die Juden in Palästina gemeinsam für die, nach dem Weltkrieg - man schrieb bereits das zweite Kriegsjahr - unbedingt erforderliche Vertreibung der britischen Kolonialmacht kämpfen müssen, um danach einen demokratischen und fortschrittlichen Palästinastaat, in welchem alle Bürger, Araber und Juden, gleiche Rechte haben sollen, zu errichten. Im übrigen, nebenbei erwähnt, einige jüdische Zellengenossen, darunter vor allem der spätere israelische Generalstabschef und Außenminister, Mosche Dajan, warnten mich, ich solle meine neue Freundschaft mit dem Araber, dem Bibliothekar, unverzüglich abbrechen, da dieser ein "Terroristenanführer" sei, der "jüdisches Blut an den Händen" kleben habe. Da mir aber die für mich lehrreiche Freundschaft mehr am Herzen lag, als die blöden rassistischen Bemerkungen meiner Zellennachbarn, schlug ich deren Warnungen in den Wind.

Durch einen anderen jungen Zellennachbar, einem Mitglied der KP aus Tel-Aviv, erhielt ich eine Adresse, bei welcher ich mich nach meiner Entlassung melden könne. Die Adresse war wohl veraltet, denn diese wurden oftmals aus Gründen der konspirativen Geheimhaltung während der Untergrundarbeit gewechselt. Die Partei wirkte ja von 1921 bis 1941, bis die Hitlerinvasion gegen die Sowjetunion diese zu einer Alliierten von Großbritannien machte, illegal im Untergrund. Nach Beginn der offenen Parteiarbeit fand ich auch Kontakt zur Partei. Was mich, nach den im Knast erhaltenen Lehren, wirklich schokierte war, dass mit dem Heraustreten aus dem Untergrund, eine Spaltung zwischen den arabischen und den jüdischen Genossen, auf Grund gewisser nationalistischer Abweichungen der Parteiführung, spürbar wurde. Diese Spaltung wurde dann auch offiziell gemacht und die Genossen, welche ich in Tel-Aviv zuerst traf, rieten mir zu diesem Zeitpunkt noch nicht die aktive Mitgliedschaft zu beantragen, sondern zu warten, wie sich die innerparteilichen Dinge entwickeln werden. Ich nahm den Rat an, blieb aber in ständigem Kontakt, sowohl mit jüdischen als auch mit einigen arabischen Genossen.

Die arabischen Genossen konsolidierten sich im September 1943 in der "Ozbet Atakharor al-Watani fi Falastin" (Nationale Befreiungsliga in Palästina - NLL). Die jüdischen Genossen hielten an der Palästinensischen KP fest. Aber schon bald nach dieser Trennung gab es ständig Verbindungen und Zusammenkünfte, die im Allgemeinen dazu dienten, in vielen aktuellen Themen und politischen Fragen gemeinsame Positionen auszuarbeiten. Dies galt besonders bei Fragen des Klassenkampfes und Gewerkschaftsfragen. So war ich zugegen als 1944 ein gemeinsamer PKP-NLL Aufruf an die zehntausend streikenden Staatsbeamten und -angestellten verfasst wurde. Ich selbst war schon vorher als Betriebsratsvorsitzender eines Textilbetriebes bei Tel-Aviv maßgebendes Mitglied eines Streikkomitees, das 1942 einen einwöchigen Streik in allen 12 Textilbetrieben in der Tel-Aviv-Petach Tiqwa Dan Region leitete. Unsere Forderungen waren, einen kollektiven Arbeitsvertrag für die gesamte Textilbranche zu erreichen, der solche simplen, damals noch kaum im Land bekannten Lohnforderungen, wie automatischer Lohnausgleich für die damals einsetzende Teuerungswelle, Jahresurlaub von mindestens zwei bis vier Wochen, je nach Arbeitsjahren, usw. zu erreichen. Nach einer Woche Generalstreik wurde das alles bewilligt. Nebenbei bemerkt, die immer die zionistischen Ideale vor die Arbeiterinteressen stellende allgemeine Histadrut-Gewerkschatsunion war gegen den Streik unter der Ausrede, man müsse den in Palästina neuen Industrien fördernd unter die Arme greifen, da diese wichtig für den Aufbau eines zukünftigen jüdischen Staates seien. Unsere Forderungen - so die zionistischen Gewerkschaftsbosse - würden eine zukünftige Industrialisierung nachteilig beeinflussen. Als wir dann einen, unsere Forderungen nahezu vollständig erfüllenden, kollektiven Arbeitsvertag abgeschlossen hatten, fragte uns der Inhaber eines großen Betriebes, ob wir wüssten, gegen wen wir eigentlich gestreikt hätten. Denn die Industriellen hatten gleich eingesehen, dass sie unsere gerechtfertigten Forderungen erfüllen sollten, aber die Gewerkschaftsbosse hatten von ihnen gefordert, diese nicht zu bewilligen, weil deren Erfüllung eine Welle ähnlicher Forderungen in allen Zweigen der Wirtschaft zur Folge haben würde. Ich sollte hinzufügen, dass eben ein großer Teil der zum Teil monopolistischen Industrie- und Handelsunternehmen damals noch im Besitz der Gewerkschaftsunion waren. Nachdem sich die PKP wieder konsolidiert hatte, stellte ich 1944 den Antrag auf Mitgliedschaft in der Partei. Nach einer halbjährigen Kandidatur wurde ich dann auch aktives Mitglied der Ortsgruppe Ramat-Gan.

Mit Ausbruch des Krieges in Europa und dem Eintritt Großbritanniens in die Front gegen Hitler, wurde auch der Kampf um Befreiung Palästinas vom Kolonialregime, der seit 1937 geführte arabische Aufstand gegen die Briten und deren zionistischen Kollaborateure, eingestellt. Gleichzeitig gab es während des Weltkrieges eine Periode des friedlichen Zusammenlebens der arabisch-palästinensischen Bevölkerung und der jüdischen Einwohnern des Landes. 1944/45 aber begannen radikale zionistische Gruppen der Beitar-Jugend, arabische Fellachen, welche ihre, auf Esel oder Eselswagen gepackten landwirtschaftliche Produkte, Eier, Melonen, und anderes Obst und Gemüse, in israelischen Stadtteilen feilboten, zu vertreiben und ihre Waren zu zerstören. Wir machten es zu unserer internationalistischen Aufgabe die arabischen Fellachen zu schützen, den rassistischen Umtrieben jüdischer Bürger jüdischen Widerstand entgegenzustellen. Plakate der, von dem späteren rechtskonservativen Regierungschef Menachem Begin angeführte, Beitar und Etzel (Irgun Tzwa'i Le'umi - Nationale Militär Organisation) begannen eine anti-arabische Hetzkampagne und Propaganda für die Errichtung eines von Großbritannien befreiten jüdischen Staates "in welchem es keinen Platz für Goyim (Nichtjuden) geben soll". Wir gingen nachts auf die Straßen und rissen die von diesen Gruppen angeklebten Plakate ab oder überklebten sie mit unseren Aufrufen zur jüdisch-arabischen Kampfeinheit für die Errichtung eines, von den kolonialistischen Herrschern befreiten demokratischen Palästinastaates. Das schlimme war, dass die Polizei, darunter vor allem jüdische Polizisten, nicht etwa den Rassistenschmierern, sondern uns auflauerten und uns arrestierten.

Die Sache hatte für mich ein ziemlich gefährliches Nachspiel. Am 27. und 28. April 1948, also zwei Wochen vor der einseitigen Ausrufung des israelischen Staates, eroberten Einheiten der bewaffneten Haganah (Verteidigung)-Miliz des "organisierten Yishuvs", wie dies damals hieß, ehe sie nach der Staatsgründung am 14. Mai den Grundstock für die Armee bildete, die von Arabern bewohnten Viertel der Hafenstadt Haifa. Am 9. Mai veröffentlichte die NLL einen Aufruf an die jüdischen demokratischen Kräfte. Darin hieß es unter anderem: "Vor zwei Wochen spielten die Briten die Stadt Haifa in die Hände der 'Haganah'. Die willkürliche Ermordung zahlreicher arabischer Bürger zur Zeit der Besitznahme Haifas durch die 'Haganah', die brutalen Aktionen gegenüber (arabischen) Zivilgefangenen und die großangelegten Plünderungen von Wohnungen und Geschäften - all dies wird nun mit der Ausrede abgetan, es sei nur eine Folge der Kampfhandlungen gewesen. Inzwischen sind aber schon nahezu zwei Wochen vergangen und der Raub geht weiter.... Von den 90.000 arabischen Einwohnern von Haifa blieben weniger als 10.000 zurück, der Panikmacherei der (arabischen) Reaktion und der Briten zum Trotz.... Durch die gegenwärtigen Ereignisse wird die Sache der Demokratie und der Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern in Palästina großer Schaden zugefügt. Lasst uns gemeinsam Bedingungen schaffen, die es den arabischen Bürgern ermöglichen, zurückzukehren und weiter in ihrer Stadt, wie vor diesen Ereignissen in guter Nachbarschaft mit den jüdischen Einwohnern zu leben". Ich kann dazu vermerken, daß in Haifa zu jener Zeit ein jüdisch-arabisches Freundschaftskomitee existierte, in welchem die NLL und die PKP Kommunisten mit bürgerlich-liberalen Persönlichkeiten und sowohl christlichen als auch muslemischen Geistlichen versuchten, Kampfhandlungen in der Stadt zu vermeiden.

Ich führe dies deshalb an, weil am 11. Mai der NLL-Aufruf in hebräischer Übersetzung in dem damaligen hebräischen Zentralorgan der PKP, Kol-Ha'am (Volksstimme), veröffentlicht wurde. Der Aufruf war begleitet von einem Aufruf des ZK der Partei, in welchem betont wurde, "wir Juden sind für das, was sich in Haifa und in anderen Orten abspielt, veranwortlich. Die noch immer fortgesetzten organisierten Pogrome an arabischen Bürgern, der ungestört fortgesetzte Raub und die Besitznahme arabischer Häuser und Wohnungen, die gewaltsame Verhinderung einer ordentlichen Versorgung der arabischen Bürger mit Konsumgütern und Nahrungsmitteln, mit elektrischem Strom und öffentlichen Dienstleistungen haben die jüdische Bevölkerung, die bis dahin in friedlicher Eintracht mit ihren arabischen Nachbarn lebten, diskreditiert... Es ist unsere Pflicht, den Flüchtlingsstrom einzudämmen und Bedingungen zu schaffen, die den friedlich gesinnten arabischen Einwohnern ermöglicht in ihre Heimatstadt zurückzukehren".

Was wir damals noch nicht oder nur durch Gerüchte wußten, war, dass die Greueltaten in Haifa und die dadurch erzeugte Panikstimmung sich in vielen Orten abspielte und angeblich "spontan und unorganisiert", dem Plan Dalet entsprechend, nicht spontan, sondern völlig und gut organisiert worden waren. Könnten die in dem NLL-Aufruf aufgeführten Tatsachen nicht auch für die gegenwärtigen Gewaltmaßnahmen der israelischen Besatzermacht in Gaza oder dem Westjordanland geschrieben sein ?

Einige Tage später, am 17. Mai, also drei Tage nach der Ausrufung des Staates Israel, war ich, wie meine anderen Parteigenossen, damit beschäftigt, die Aufrufe der NLL und der PKP in Form eines Flugblattes in den Straßen der Stadt Ramat-Gan und den Siedlungen, welche heute in der benachbarten Stadt Givatajim zusammengeschlossen sind, zu verteilen. Während ich damit beschäftigt war, wurde ich von einer motorisierten Streife der Haganah verhaftet und auf die schon von jüdischen Polizisten besetzte Polizeifestung in Ramat-Gan gebracht. Die offizielle Begründung für meine Verhaftung lautete, ich hätte provokative und aufrührerische Flugblätter gegen Israel und für die arabischen Terroristen verteilt. Meine Erklärung, die in diesen Flugblättern zitierten Aufrufe hätten die Militärzensur passiert und wären in einer legalen Tageszeitung veröffentlicht gewesen, nützte mir nichts. Die mich empfangenden Polizeischergen standen bis zwei Tage zuvor noch im Dienste der britischen Polizei. Während ihres nicht gerade feinen Verhörs, begleitet von Prügeln und antikommunistischen Beschimpfungen, sagten sie ganz offen, sie hätten schon lange ein Auge auf mich und andere meiner Genossen geworfen. Jetzt wäre die Gelegenheit gekommen mit uns "kommunistischen Verrätern" Schluss zu machen. Niemand wüßte ja, dass ich in ihren Händen sei und die Nacht wohl kaum überleben werde. Was die Kerle aber nicht wussten war, dass ich noch in der Haganah Zentrale, wohin man mich zuerst hinbrachte, eine junge Schülerin meiner Lebensgefährtin Tosca, welche englischen Sprachuntericht erteilte, kurz gebeten habe, Tosca Bescheid über meine Verhaftung zu geben. Das Mädchen hatte meine Bitte auch tatsächlich ausgeführt und Tosca hatte auch prompt die Partei benachrichtigt. Als ich gegen Mitternacht von den Polizeischergen geweckt und aus der Zelle geführt wurde, dachte ich schon, jetzt wäre es um mich geschehen.

Aber Wunder auf Wunder, ich wurde mit dem Auftrag entlassen, sofort noch, trotz der späten Mitternachtsstunde den Sekretär der PKP Ortsgruppe Ramat-Gan, den Dentisten Mosche Skutelski aufzusuchen und von meiner Entlassung mitzuteilen. Was war geschehen, dass es die Kerle so eilig hatten, dass die Partei von meiner Entlassung Bericht erhalte? Das damalige Mitglied des Politbüros und Vertreter der Partei in dem provisorischen Volksrat und Mitunterzeichner der israelischen Unabhängigkeitsurkunde, der spätere PKI Generalsekretär Meir Vilner, drohte dem Vorsitzenden des Volksrates, dem späteren Ministerpräsidenten und Außenminister Mosche Schertok (später Scharett), er würde, falls ich nicht unverzüglich freigelassen werde, der internationalen Presse Mitteilung über die Verhaftung eines kommunistischen Aktivisten machen. Was die Folge davon sei, könne sich ja Schertok, angesichts der damals schon angelaufenen Waffenlieferungen aus der Tschechoslowakei und den guten Beziehungen mit der Sowjetunion, dem ersten Staat der Welt, welcher den Staat Israel (zwei Tage zuvor) offiziell anerkannt und diplomatische Beziehungen aufgenommen hatte, leicht vorstellen. Daher wurde ich also so unerwarteterweise plötzlich mitten in der Nacht freigelassen.

In Deutschland hat die Solidarität mit Palästina seit dem Golfkrieg Anfang der 90er Jahre rapide abgenommen. In der linken Debatte dominieren Positionen, die jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellen. Auch Du bist davon betroffen. In mehreren Beiträgen hat dich die linke Zeitschrift "konkret" angegriffen und behauptet deine Artikel könnten genauso auf der Naziwebseite "National Journal" stehen. Was denkst Du zu dieser spezifisch deutschen Anti-Antisemitismus-Kampagne?

Die angebliche Identität von Judentum, Zionismus, Israel und Antisemitismusbekämpfung ist eine zielbewusste und irreführende, im politischen Zionismus verankerte Propagandalüge. Es sollte klargestellt werden, dass eine Kritik an der friedenssabotierenden Politik aller bisherigen israelischen Regierungen und deren ausgeübten Praxis einer rassistischen Benachteiligung gegenüber den arabischen Bürgern des Landes keinesfalls gleichbedeutend mit einem Antisemitismus ist - auch nicht in Deutschland mit seiner Nazi-Vergangenheit. Gleiches gilt auch für eine Kritik an der überheblichen Ideologie und Praxis des politischen Zionismus. Der künstliche Aufschrei israelischer oder anderer jüdischer Propagandisten, als sei Kritik an der offiziellen israelischen Politik eine Schändung des Andenkens an die sechs Millionen von den Naziverbrechern ermordeten Juden, ist eine schändliche Ausbeutung zur Rechtfertigung einer schändlichen Politik und sollte strikt verurteilt werden. Eine gerechtfertigte Kritik an der brutalen und kolonialistischen Okkupationspolitik Israels oder an der rassistischen antidemokratischen Politik gegenüber der arabischen Minderheit in Israel, die letztendlich auch eine Bodenraubpolitik war und ist, die den arabischen Bürgern Zugang zu einem nicht geringen Teil der Wirtschaft und vieler Beschäftigungszweige verwehrt, ist absolut kein Antisemitismus, wie es allgemein von den offiziell beeinflussten Sprachrohren in Israel und von jüdisch-zionistisch beeinflussten Medien in der westlichen Welt, auch in Deutschland, gehandhabt wird. Gerade in Deutschland mit seiner dunklen Nazivergangenheit sollte man vorsichtig sein. Die berechtigte Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist ja nicht gegen die Juden generell, ob in Israel lebend oder in anderen Ländern, gerichtet. Das wäre tatsächlich Antisemitismus. Kritik sollte und darf die zionistische Politik des Bodenraubs und rassistischer Arroganz verurteilen, aber keineswegs pauschal gegen das israelische Volk, oder generell gegen Juden gerichtet sein und diese mit der antidemokratischen Politik der israelischen Machthaber identifizieren. Eine scharfe Trennungslinie muss gezogen werden zwischen den rechten und rechtsradikalen, teilweise sogar faschistisch und fanatisch-fundamentalistisch ausgerichteten Gruppierungen einerseits und andererseits den Friedenskräften, den linken und sogar bürgerlich liberalen und demokratischen Kräften in Israel. Linke Solidarität sollte gegenüber den unter dem israelischen Besatzerjoch schmachtenden Palästinensern, sowie gegenüber den linken und anderen konsequenten Friedensgruppierungen in Israel, zu denen auch im Wesentlichen die arabisch-palästinensischen Bürger Israels zählen, geleistet werden. Das möchte ich, als ehemaliger deutscher Widerstandsaktivist gegen die Hitlerdiktatur, welcher die Lehren aus jener Zeit nicht vergessen hat, sowie als ein jüdisch-israelischer Patriot, der einen gerechten Frieden mit dem Palästinenservolk, wie er im Interesse beider Völker liegt, im Herzen trägt, besonders betonen.

28. Februar 2001 - http://www.sooderso.de/online/2001/februar/sosinthlebrecht.htm